(...) Auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit unter http://www.arbeitsagentur.de können Sie detaillierte statistische Informationen finden. Dort wird auch genau erklärt, nach welchen Kriterien die Arbeitslosenzahlen ermittelt werden und wie sie zu interpretieren sind. Auch die Zahl der Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die nach aus § 16 Abs. (...)
Sehr geehrter Herr Federlein,
(...) Landwirtschaft und Fischerei bleiben in den aktuellen Vorschlägen für eine Europäische Meerespolitik weitgehend außen vor. Erste zaghafte Schritte, um die Emissionen aus dem Schiffsverkehr in den Griff zu bekommen, sind immerhin gemacht: die Kommission schlägt vor, die Einrichtung von Landstromanschlüssen in Häfen zu prüfen, Landstrom von der Steuer zu befreien und den Schwefelgehalt in Kraftstoffen deutlich zu senken. (...)
(...) Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes sind vier von fünf Nutzern, die im Internet auf Kinderpornographie zugreifen, sogenannte "Gelegenheitsnutzer". Hier besteht sehr wohl die Hoffnung, dass sie sich durch ein Stoppschild abschrecken lassen. (...)
(...) Meine Fraktion hält die Rente mit 67 gerade vor dem Hintergrund der seit Jahren für die Menschen dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt und der gegenwärtigen Wirtschaftskrise für absurd. De facto bedeutet dieses Gesetz Rentenkürzungen für eine Mehrheit der älteren Bevölkerung. (...)
(...) Ich befürworte diesen Beschluss, denn genau besehen ist das keine Steuersenkung, sondern der überfällige Verzicht auf ständige heimliche Steuererhöhungen. Diese Grundsatzentscheidung einer maßvollen Steuerentlastung ist richtig. (...)