(...) Die Inhalte einer solchen Regelung sollen bis Mitte 2007 erarbeitet werden. Für mich steht jedoch fest, dass in allen öffentlichen Bundesgebäuden ein absolutes Rauchverbot eingeführt werden soll. Angemerkt sei noch, dass die hessische Regierung in dieser Frage eine Vorreiterrolle innehat. (...)
(...) Selbstverständlich habe ich den Referentenentwurf der Gesundheitsreform nicht gelesen. Als Abgeordneter, der die Themenfelder Innenpolitik und Menschenrechte bearbeitet, konnte ich mich nicht mit der Lektüre dieses sehr technischen 380-Seiten-Dokumentes beschäftigen. (...)
(...) In den vergangenen Tagen ging die Diskussion verstärkt um die Verbesserung der Ärztehonorare in Gebieten mit einer drohenden Unterversorgung. Ab 2009 wird eine neue ärztliche Gebührenordnung in Kraft treten. Wir setzen uns dafür ein, dass es eine Übergangsregelung gibt. (...)
Sehr geehrter Dr. Nekwasil,