(...) Der Staat holt sich sein Geld von den Bürgerinnen und Bürgern, die Steuern zahlen müssen. Ihnen ihr Geld zurückzugeben, damit ihnen mehr Netto vom Brutto bleibt, ist kein Gnadenakt eines allmächtigen Staates. Es ist ein Recht derer, die für ihr Geld tagtäglich hart arbeiten müssen und denen davon immer weniger bleibt. (...)
(...) Ab Januar 2010 werden Bürger und Betriebe durch das Bürgerentlastungsgesetz insgesamt über zehn Milliarden Euro weniger Steuern zahlen müssen. (...) Unser Ziel ist es, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten. (...)
(...) Ich persönlich und die CDU/CSU begrüßen die Auflösung des menschenunwürdigen Häftlingslagers Guantanamo sehr. Die Union hat nicht pauschal die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen verweigert, sondern Voraussetzungen dafür formuliert - ich halte das für das gute Recht eines Staates, der sich auch um die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger kümmern muss. (...)
(...) Die SPD hat im Gegensatz zu ihrem Koalitionspartner eine sehr klare Position zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mehrfach deutlich gemacht, dass Deutschland bereit sein muss, Gefangene aus Guantanamo aufzunehmen und wurde von der CDU für diese Position scharf kritisiert. (...)