Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Debatte über Urheberrechtsverletzungen habe ich mich deutlich dafür ausgesprochen, effektive Instrumentarien zu finden, um sowohl für Verwerter als auch Urheber entsprechende Vergütungsformen zu finden. Wenn wir hier nicht verstärkt an einer zukunftsfähigen Lösung arbeiten, kann für einen großen Bereich der Kultur im digitalen Umfeld bestenfalls nur theoretisch über die Ausgestaltung der Beziehungen von Urhebern und Verwertern diskutiert werden. (...)

(...) Bei Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr gilt, das Aufträge ins Ausland selbstverständlich vergeben werden, jedoch auch dafür gesorgt wird, dass im gleichen Umfang dann in Deutschland erworben wird. (...)

(...) ich finde, jeder Staat muss eine angemessene politische Antwort für seine Dogenprobleme selbst finden. Regelungen anderer Staaten einfach zu übernehmen, ist weder ausreichend noch ist es dadurch möglich, auf nationale Besonderheiten des Suchtmittelkonsums zu reagieren. (...)

(...) Nun zum Vergleich mit China: Ich verstehe nun wirklich absolut nicht, wie man ernsthaft die Sperrung von kinderpornographischen Seiten, die auch nur dann erfolgt, wenn Löschen nicht möglich ist, mit den flächendeckenden Sperrungen durch die chinesischen Behörden vergleichen kann. (...)

(...) Mein Abstimmungsverhalten steht im Einklang mit meinen bis dahin gemachten Aussagen. Ich habe allerdings, und das muss in der Politik auch so sein, Bedenken und Pro-Argumente gegeneinander abgewogen. (...)

(...) Ich bin der Überzeugung, dass das Gesetz in der Form, in der es nun verabschiedet wurde, nicht die Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Die Befürchtungen, das Gesetz könnte der Boden sein für flächendeckende Zugangserschwerung und Zensur in Deutschland, erübrigen sich insbesondere durch die spezialgesetzliche Regelung. (...)