Frage an Bernd Scheelen von Norbert W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Scheelen,
habe ich Sie am 16.06.09 noch für Ihre Einstellung gegenüber den Internetsperren gelobt, bin ich nun doch zutiefst enttäuscht, dass Sie für die Internetsperren und für die Zensur gestimmt haben.
Ich hätte von Ihnen erwartet das Sie sich gegen eine Abstimmungsrichtlinie der Partei und für Ihren eigenen Glauben und dem Willen Ihrer Wähler einsetzen.
Wie kann es sein, dass Sie uns und sich verraten haben?!?
Norbert Wiek
Sehr geehrter Herr Wiek,
ich habe dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen am 18. Juni zugestimmt. Meine inhaltlichen Gründe dafür habe ich Ihnen in diesem Forum bereits dargestellt. Auf Ihre nochmalige Frage zu meinem Abstimmungsverhalten möchte ich gern kurz antworten.
Mein Abstimmungsverhalten steht im Einklang mit meinen bis dahin gemachten Aussagen. Ich habe allerdings, und das muss in der Politik auch so sein, Bedenken und Pro-Argumente gegeneinander abgewogen. Ich konnte mich schließlich der gemeinsamen Mehrheitsposition in meiner Fraktion anschließen. Ergebnis unserer Meinungsbildung ist fast immer zwangsläufig ein Kompromiss.
Es gibt selbstverständlich Themen, bei denen einige die Mehrheitsposition nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. In solchen Fällen einigen wir uns darauf, die Fraktionsdisziplin aufzuheben. Echte Gewissensfragen stellen sich im Bundestag aber doch eher selten und auch dieses Mal nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen
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