(...) die Petition „keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ hat durchaus etwas bewirkt. SPD-Vertreter haben sich vor der Gesetzesfassung mit Vertretern der Petenten getroffen und deren Kritikpunkte aufgenommen. (...)
(...) Es gibt viele Bemühungen, dass sich Mädchen verstärkt auch in Richtung "typischer Männerberufe" orientieren. Dies ist der erklärte Wille der Politik, aber auch der an die Zukunft denkenden Wirtschaft, die wegen des künftigen Fachkräftemangels auf gut ausgebildete Frauen angewiesen sind. (...)
(...) Der Bundeswahlleiter teilt meine Besorgnisse. Ich bin mir absolut sicher, daß es bis zur nächsten Bundestagswahl kein Verbot von exit polls geben wird. (...)
(...) wir werden uns auch in Zukunft darum bemühen, Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu komplexen politischen Fragestellungen verständlich und präzise zu beantworten. Ansonsten empfehlen wir die tägliche Zeitungslektüre. (...)
(...) Es ist gerade die CSU, die sich für die jüngere Generation einsetzt. Erlauben Sie mir den Hinweis, dass die CSU-Bundestagsabgeordneten im Durchschnitt jünger sind, als die anderer Parteien. (...)
(...) Im Rahmen des Konjunkturpaktes II stehen Brandenburg insgesamt 457 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur zur Verfügung. Dabei haben die Bildungsinvestitionen im Kommunalen Investitionsprogramm Priorität. (...)