Antwort 30.11.2007 von Marlies Volkmer SPD
(...) Ich werde keine öffentliche Veranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung durchführen. Ich stehe den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern aber regelmäßig in meiner Sprechstunde zur Verfügung. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.11.2007 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Gehrels,
schaun sie nochmal rein, habe Bendel nochmal geantwortet. Wird sie nicht froh stimmen, aber ich hab versucht, es so dazulegen, wie es bei mir auch abgelaufen ist. Andrea Nahles
Antwort 30.11.2007 von Marlies Volkmer SPD
Sehr geehrter Herr Eichler,
bitte lesen Sie meine Antwort auf die Frage von L.E. vom 9. November 2007.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
Antwort 30.11.2007 von Andreas Lämmel CDU
Sehr geehrter Herr Eichler,
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU
Antwort 12.11.2007 von Jörg Tauss Einzelbewerbung
(...) Meine Skepsis und meine europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken gegenueber der Speicherung von Verbindungsdaten habe ich dessen ungeachtet mehrfach oeffentlich zum Ausdruck gebracht. (...) Es handelt sich hier auf europaeischer Ebene durchaus um einen Paradigmenwechsel- weg vom Rechtsstaat und hin zum Praeventionsstaat (Prantl in der Sueddeutschen). (...)