(...) Wir haben das Vorhaben trotzdem weiter verfolgt. Daher stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid.“ Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU konnte 2005 leider nur vereinbart werden: „Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen.“ (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und die Informationen dazu. Ich finde es auch sehr bedauerlich, dass ein Bürgerentscheid zu einem doch nicht unwichtigen Problem letztendlich an der mangelnden Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger scheitern musste. Wie werde ich mich für den ja immerhin doch zum Ausdruck gekommenen Mehrheitswillen der Betroffenen einsetzen? (...)
(...) ich weiß nicht, was nach der Bundestagswahl geschehen wird. Ich bin gegen eine Sparer-Zwangsabgabe, gegen eine Zwangshypothek und gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer. (...)
(...) Laut Auskunft des Verteidigungsministeriums haben in Afghanistan leider 35 deutsche Soldaten im Dienst ihr Leben verloren. (...)
(...) die Quoren bei Bürgerentscheiden sind in der hessischen Gemeindeordnung geregelt. Diese kann nur vom Hessischen Landtag geändert werden, weshalb ich mich als Bundespolitikerin nicht direkt für eine solche Änderung einsetzen kann. (...)
Sehr geehrte Frau Crook,
zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie auf meine Antwort an Herrn Sieber vom 26. August.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries