(...) ich bin selber Verfassungsrechtler. Hätte ich Zweifel an dem Gesetz, würde ich es nicht befürworten. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Sie zitieren, finde ich im Übrigen sehr überzeugend. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU
Antwort 13.02.2008 von Ursula Heinen-Esser CDU
Sehr geehrter Herr Klose,
leider hat uns Ihre Anfrage vom 12. November 2007 erst heute beim Blick
auf diese Siete erreicht. Ich bitte Sie herzlich, mit uns, dem Berliner
Büro von Frau Heinen, direkt Kontakt aufzunehmen.
Antwort 16.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) ich war früher Richter und bin im "Nebenamt" leidenschaftlicher Rechtswissenschaftler. Sie müssen mich nicht unbedingt juristisch belehren wollen. (...)
Antwort 29.11.2007 von Marco Bülow Die PARTEI
Lieber Jens Matheuszik,
Antwort 15.11.2007 von Nina Hauer SPD
Sehr geehrter Herr Langer,
vielen Dank, dass Sie sich auch direkt per E-Mail an mich gewandt haben. Ihr Anliegen habe ich mit zwei E-Mails vom 15.11.2007 versucht zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB