(...) Kinderfreibetrag und Kindergeld reichen in vielen Fällen nicht aus, um die Kosten für Kinder abzudecken. Aus diesem Grund fordert die FDP, für Kinder das Existenzminimum genauso hoch anzusetzen wie für Erwachsene. (...)
(...) Dieser Zustand ist völlig unakzeptabel, da jedem Abgeordneten bekannt ist, dass die Antragsberechtigten fast ausnahmslos über 80 Jahre alt sind. In jeder der letzten Sitzungswochen ist die Thematik Vorziehen der Heimkehrerentschädigung mit dem Koalitionspartner diskutiert worden. Ich hoffe, dass nunmehr in einem Fraktionsspitzengespräch auf Koalitionsebene der Weg für die Gesetzesänderung freigemacht wird. (...)
(...) Wenn die CSU sich auf einen ernsthaften Dialog mit den moslemischen Mitbürgern einlassen würde, fände ich das sehr begrüßenswert. In der aktuelle Debatte wird jedoch leider eher versucht, aus den Vorurteilen gegenüber Menschen nichtdeutscher Abstammung Kapital zu schlagen, statt sich um ein vernünftiges Miteinander zu bemühen. (...)
Sehr geehrter Herr Aßbeck,
vielen Dank für Ihre Anfragen vom 18. Dezember 2007 und 12. Januar 2008, in der Sie das Thema Integration ansprechen.
Sehr geehrter Herr Lemke.