(...) den Deutschen Städtetag und den ADFC um eine Stellungnahme gebeten. Die Nachfrage beim ADFC bekräftigte meine Einstellung, dass die bisher getätigten Investitionen über Fördermittel beim Radwegebau Vertrauensschutz genießen müssen, selbst wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen zwischenzeitlich verändern. Der ADFC Berlin hat mir inzwischen zugesagt, Ihren Fachanwalt in dieser Angelegenheit zu konstatieren. (...)
Sehr geehrter Herr Fastenrath,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie die Frage der Regulierungsnotwendigkeit im Hinblick auf künstliche Intelligenz aufwerfen.
(...) unstrittig ist, dass sich ein wachsender Teil der Bevölkerung aus der Solidargemeinschaft verabschiedet. DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Erwerbseinkommen in die Sozialkassen einzahlen, d.h. auch Manager, Selbstständige und Abgeordnete. (...)
(...) Meiner Meinung nach ist eine Beschränkung auch für Softairwaffen auf 0,08 Joule vertretbar. Einer drohenden Kriminalisierung der deutschen Kinderzimmer kann man entgehen, indem Eltern die Kriegsspielzeuge ihrer Kinder aus den deutschen Kinderzimmern entfernen und ggf. (...)
(...) In der Tat wirkt das Pensionseintrittsalter von Soldaten auf den ersten Blick ausgesprochen ungerecht. (...) Ich möchte aber noch mal darauf hinweisen, dass im Gegensatz zur vorherrschenden Meinung in der Bevölkerung, diese Pensionierung für die betroffenen Personen einen nicht zu vernachlässigenden Härtefall darstellt. (...)