(...) als Anreiz für die Einführung hocheffizienter Antriebe wurde im Koalitionsvertrag mit der Union die Umstellung auf eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kraftfahrzeugsteuer vereinbart. Diese Steuer ist zwar bundeseinheitlich geregelt, wird aber von den Ländern erhoben, denen auch das Aufkommen vollständig zusteht. (...)
(...) Gleichwohl wurde der Gesetzgeber aber zur ständigen Prüfung aufgefordert, ob die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Pflichtkorporation noch bestehen. Dieser Aufforderung folgend, werde ich mich weiter für eine Überprüfung der Rahmenbedingungen und Reformen bei den Industrie- und Handelskammern einsetzen. (...)
Sehr geehrter Müller,
(...) Leider sind in Deutschland in der letzten Zeit einige Stadtwerke dazu übergegangen, Palmöl zu verstromen. Dies hat nie dem Geist des Erneuerbaren-Energie-Gesetz entsprochen, weshalb wir uns im Zuge der anstehenden Novellierung des EEG dafür einsetzten werden, dass die Stromerzeugung aus Palmöl nicht mehr gefördert wird. Es ist selbstverständlich völlig unakzeptabel, dass der tropische Regenwald großflächig gerodet wird, um billiges Palmöl zu erzeugen, das dann bei uns genutzt wird. (...)
(...) wenn Sie den Aufruf gelesen haben, dann wissen Sie ja, worum es darin ging, um die Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Leipzig. Dazu hat die Initiative "Leipziger Kamera" UnterstützerInnen gesucht. Wie Sie der Liste entnehmen können, setzen sich die UnterstützerInnen recht bunt zusammen. (...)