(...) Aber grundsätzlich gilt, daß ein Recht auf Asyl in Deutschland nur und nur solange besteht, wie Asylgründe der Verfolgung im Herkunftsland vorliegen. Wenn also keine politische Verfolgung mehr zu befürchten ist, ist ein Asylgrund nicht mehr gegeben. (...)
Sehr geehrter Herr Camus,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Sicherheit“, in der Sie mehrere Themen angesprochen haben.
(...) Selbstverständlich kann man eine Schwangerschaft nicht unterbrechen, sondern nur abbrechen, da habe ich mich umgangssprachlich ausgedrückt. Die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch trifft jede Frau selbstbestimmt für sich allein. Beratung und Hilfe für Frauen, die dies wünschen, muss kostenfrei und ohne Repression angeboten werden. (...)
(...) Zu Ihren allgemeinen Anmerkungen kann ich nur folgendes sagen. Ich habe bei den vielfältigen Änderungen des Waffenrechtes die Erfahrung gemacht, dass diejenigen, die legal sei es aus sportlichen, beruflichen oder auch privaten Gründen mit Waffen umgehen, großes Verständnis für klare Regelungen haben. Es dient gerade dem Schutz der legalen Waffenbesitzer, wenn klargestellt ist, dass sie eine besondere Befähigung und Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen haben. (...)
(...) 3) Im Ergebnis kann ich Ihre Frage dahingehend beantworten, dass zwar natürlich Kosten durch nichtarbeitende ausländische Mitbürger verursacht, diese aber in der Gesamtschau durch die in das Steuer- und Sozialversicherungssystem einzahlenden nichtdeutschen Personen in der Bundesrepublik wieder mehr als ausgeglichen werden. (...)
