(...) Im Übrigen drohen einem Arbeitgeber, der vorsätzlich und beharrlich gegen geltendes Recht verstößt und seinen Beschäftigten das ihnen zustehende Entgelt verweigert, durchaus Sanktionen. Zum einen kann er gewerberechtlich als "unzuverlässig" gelten und daher seine Gewerbezulassung verlieren. (...)
(...) eine aktuelle Studie des DGB (Institut für Makroökonomie) zeigt, dass die von Ihnen angesprochenen Reformen Beschäftigungsbremsen sind und nichts zur Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt beigetragen haben. Sie sind verantwortlich, dass die neuen Arbeitsplätze schlechter gestellt sind (Leiharbeit, 1-Euro-Minijobs, Niedriglohnsektor mit befristeten Arbeitsvertägen). (...)
Sehr geehrte Frau Schmitt,
(...) Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen dazu an meinen Kollegen, Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer. (...)
(...) Für die SPD stellen Korruption wie auch verdeckte Beeinflussung von Beamten und Abgeordneten ein zu lösendes Problem dar. Wir haben uns daher in der rot-grünen wie auch in der Großen Koalition für Gesetzesinitiativen eingesetzt, zuletzt etwa mit der Reform des Abgeordnetengesetzes, nach der Abgeordnete in schärferer Weise als bisher zur Veröffentlichung ihrer Nebentätigkeiten angehalten sind. (...)
Sehr geehrter Herr Metzker,