Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Eine ebenso sachlich-kritische wie harte Auseinandersetzung ist für die SPD der glaubwürdigere Kurs - auch angesichts erfolgreicher rot-roter Regierungspolitik in Berlin und vorher auch in anderen Bundesländern. Sachlich-kritische und harte Auseinandersetzung erfordert dabei auch den Einstieg in eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei. Denn jedes mögliche Zusammenwirken steht angesichts der weiterhin bestehenden schwerwiegenden inhaltlichen und personellen Unklarheiten in dieser noch entstehenden Partei und der großen konzeptionellen Unterschiede zwischen SPD und Linkspartei vor hohen Hürden und muss sehr sorgfältig abgewogen werden. (...)
(...) auf meine Anfrage hin hat das BMVg geantwortet, dass bestätigt werden kann, dass es sich bei der genannten Studie um eine durch das Bundesministerium der Verteidigung initiierte und von den Mitgliedern der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Sicherheitssektorreform (AG SSR) unterstützte Studie handelt, die als Auftragsstudie vom Europäischen Institut für Politik in Berlin erstellt wurde. (...) Ziel dieser Studie war die Erarbeitung von kreativen ressortgemeinsamen Ansätzen für eine langfristig positive Gestaltung des Balkans. (...)
(...) Ein Antrag befindet sich gerade in Ausschüssen. Im April wollen wir über 17 Anträge zur Beseitigung von Überführungslücken und anderen Rentenungerechtigkeiten zwischen Ost und West im Bundestag debattieren lassen. Leider geht die Angleichung viel zu langsam. (...)
(...) Die Empörung über ein missbräuchliches und ausuferndes Abmahnwesen auch anlässlich geringfügiger formaler Regelverstösse ist berechtigt und nachvollziehbar. Es gab tatsächlich auf Abmahnungen reduzierte und konzentrierte Vereine und Anwaltskanzleien, deren eigentlicher Zweck darauf gerichtet zu sein schien, Gebühren und Kosten zu schinden. (...)
(...) ich sehe in dem Forum von "abgeordnetenwatch" tatsächlich eine Bereicherung der demokratischen Kommunikation. Trotzdem muß dem Abgeordneten auch das Recht gewährt bleiben auf einige der gestellten Fragen nicht zu antworten. (...)
