(...) Unser Grundsatz war dabei immer, dass die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei dann auch wirklich ergebnisoffen geführt werden. Der Beitritt der Türkei zur EU wird sich auch nicht in kurzer Zeit vollziehen lassen. Die Beitrittsverhandlungen werden viele Jahre dauern und die Frage des tatsächlichen Beitritts steht erst in etlichen Jahren auf der Tagesordnung. (...)
(...) Nachdem sie Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Linksfraktion etwas andauerten, ist mir Ihre Zuschrift aus dem Blick geraten. Deshalb möchte ich meine Antwort auch auf die einschlägigen Drucksachen des Bundestages zum Thema aus den Jahren 2009 (16/11587, 16/11859), 2008 (16/7720, 16/7961), 2007 (16/4126, 16/4313) beschränken. (...)
Sehr geehrte Frau Faninger,
(...) Natürlich brauchen wir auch mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt. (...) Die Mehrwertsteuer von 19 Prozent sollte wie bei Lebensmitteln auch für Energie auf 7 Prozent gesenkt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Esel,
Ihre Frage vom 20.02.2008 ist mittlerweile beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Auch die Führungsebene der Aktioncourage e.V. hat sich wiederholt damit hervorgetan, parteipolitische Polemik zu verbreiten: So sei die Zuwanderungs- und Integrationspolitik der CDU/CSU eine „menschenverachtende law-and-order-Politik“, die ein von „Überfremdungsängsten geprägtes Zuwanderungsverhinderungsgesetz“ und einen „Katalog flüchtlings- und asylpolitischer Grausamkeiten“ hervorgebracht habe. (...)