Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsätzlich werden Rücklagen in der Rentenversicherung gebildet, um unerwartet auftretende Schwankungen ausgleichen zu können, gerade in Zeiten einer gesunden Konjunktur ist es wichtig, die Nachhaltigkeitsrücklage aufzustocken, damit sie in konjunkturell schwierigen Zeiten die Defizite ausgleichen kann. Nicht unerhebliche Schwankungen können beispielsweise durch eine zeitweise hohe Arbeitslosigkeit oder eine stagnierende Bruttolohn-Entwicklung entstehen. (...)

(...) Um ihre monatlichen Zahlungen pünktlich und zuverlässig garantieren zu können, arbeitet die Rentenversicherung mit einem gesetzlich festgeschriebenen „Notgro­schen“, der Schwankungsreserve. (...) Die Ankündigung, die außerplanmäßige Rentenerhöhung mit der Schwankungsre­serve zu verknüpfen, war unnötig und wurde nun wieder rückgängig gemacht. (...)

(...) Ihre Frage aus welchem Grund die Regierung die Rücklagen im Prinzip zu Lasten der Beitragszahler erhöhen wollte, ist sehr berechtigt. Die Frage haben wir uns auch gestellt und die beschlossene Rentenerhöhung als falsch und nicht weiterführend bezeichnet. Die Regierung hat auch die Frage nicht beantworten können, für welche Risiken oder erneuten Ausgaben Rücklagen gebildet werden sollen. (...)

(...) Das Konstruieren von besonderen Einzelfällen ist nicht sachgerecht. Es ist der Wille des Gesetzgebers, mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu schaffen. Diesen Willen des Gesetzgebers haben die Sicherheitsbehörden durchzusetzen. (...)

(...) Seit Jahresbeginn gilt das Alkoholverbot für Anfänger. Eine altersunabhängige Null-Promille-Regelung im Straßenverkehr ist nicht einfach durchzusetzen, ich würde das aber grundsätzlich befürworten. (...)