(...) (3a) Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen, hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage. Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährlichen Gütern führt, muss bei einer Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung anderer ausschließen und wenn nötig den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen. (...)
(...) Ich habe als Landrätin kandidiert, weil ich es für eine interessante und verantwortungsvolle Aufgabe halte, meine politische Erfahrung und meine Ideen für den Landkreis Main-Spessart einzubringen. Falls Sie auf eine mögliche Überlastung anspielen, kann ich Sie beruhigen: Ich hätte für diese Aufgabe mein Abgeordnetenmandat natürlich abgegeben, wie es durch den Gesetzgeber vorgeschrieben ist. (...)
(...) Wie ich bereits bei anderen Fragen zum neuen Waffenrecht erläutert habe, obliegt der Vollzug dieses Führensverbotes den Polizeien und Ordnungsbehörden der Länder. Deshalb möchte ich auch Sie um Verständnis bitten, dass es nicht meines Amtes ist, für spezielle Einzelfälle allgemeinverbindliche Auslegungshinweise zu geben. (...)
Sehr geehrter Herr Säuberlich,
ich ergänze meine Antwort auf Ihre Zuschrift.
(...) Grundsätzlich ist es natürlich wünschenswert, den Steuerfreibetrag, den die Regierung abgesenkt hat, wieder zu erhöhen. Das kommt gerade Menschen mit geringeren Einkommen zu Gute, insbesondere jetzt, da die Inflation die Ersparnisse noch angreift. Das Ziel der Altersvorsorgepolitik ist aber nicht, einfach jede Sparanstrengung zu unterstützen, sondern vornehmlich solche, die im Alter zu einem Rentenanspruch führen. (...)
(...) Natürlich wäre ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eine gute Lösung, sie lässt sich jedoch mit dem Koalitionspartner CDU/CSU derzeit nicht umsetzen. Nach zähem Ringen hat die SPD sich gegenüber der CDU/CSU insoweit durchgesetzt, als nun alle Branchen die Möglichkeit erhalten, in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden. Darüber hinaus wird sich die SPD auch weiterhin für eine faire und gerechte Entlohnung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen. (...)