Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Hinweise. Ich habe ich mich in meiner Antwort auf die EU-Verordnung (EG) 2320/2002 bezogen, in der es heißt: „Personal, das Zugang zu Sicherheitsbereichen haben muss, ist einer Zuverlässigkeitsprüfung zu unterziehen, die sich mindestens auf die fünf vorangegangenen Jahre erstreckt. Die Überprüfung ist in regelmäßigen Abständen von höchstens fünf Jahren zu wiederholen.“ Ich war davon ausgegangen, dass Personal auch Piloten einschließt. (...)

(...) Es ist aber zu beobachten, dass in der Fleischindustrie gerade größere Betriebe teilweise ganze Abteilungen oder Produktionsbänder im Rahmen von Werkverträgen an ausländische Subunternehmer vergeben, die ihre Arbeitnehmer für die Dauer der zu erbringenden Dienstleistung nach Deutschland entsenden. (...)

(...) bei dem angeblichen Generationenkonflikt wird ja die einfache Tatsache unterschlagen, dass die so genannten Rentenreformen dazu führen, dass (...)

(...) Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die private Altersvorsorge in Deutschland ein sehr wichtiges Thema ist. Es ist von großer Bedeutung, dass die Menschen früh anfangen, sich eine ergänzende private Alterssicherung aufzubauen. (...)

Sehr geehrter Herr Neumann,

ich ergänze meine Antwort auf Ihre Zuschrift.

(...) Nur so ist gewährleistet, dass die bürgerlichen Freiheitsrechte nicht grundlos eingeschränkt werden. Es wird keinesfalls zulässig sein, zur Installation der erforderlichen Online-Durchsuchungs-Software in die Wohnung des Betroffenen einzudringen. In diesem Punkt hat sich die SPD gegenüber der CDU/CSU bereits erfolgreich durchgesetzt. (...)