(...) es liegt in der Logik von Beitrittsverhandlungen, dass diese so ausgestaltet sein müssen, dass der Beitrittskandidat eine reale Chance hat, sämtliche Voraussetzungen für einen Beitritt zu erfüllen. Da ein Beitritt zur EU mindestens die Übernahme des rechtlichen Besitzstandes der EU voraussetzt, müssen dem Beitrittskandidaten mehrere Jahre Gelegenheit gegeben werden, das eigene Rechts- und Verwaltungssystem entsprechend anzupassen. (...)
(...) Sie können mir glauben: Diese Zahlen entsprechen der Realität, auch wenn Sie dies bezweifeln und anscheinend die Zahlen verharmlosend schönrechnen wollen. Ich halte das Gesetz für ein gutes Gesetz. Daran werden auch weitere Fragen von Ihnen über abgeordnetenwatch.de nichts ändern. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Einrichtung von Umweltzonen von fragwürdigem Nutzen ist, besonders in Regionen mit hohem Verkehrsaufkommen, wie der Region Stuttgart, sind einzelne Umweltzonen keine wirksame Lösung, um Feinstaub-Emissionen, die im übrigen nicht nur durch PKWs sondern aus einem Zusammenspiel vieler Faktoren verursacht werden, zu reduzieren. Zudem bedeuten sie für mittelständische Betriebe und den Einzelhandel in den betroffenen Innenstädten einen spürbaren Wettbewerbsnachteil gegenüber jenen Städten, die keine Umweltzone haben. (...)
(...) Im Haushaltsplan, der Ihnen zugänglich ist, sind alle relevanten Einnahmen und Ausgaben enthalten. (...)
(...) Unrealistische Versprechungen soll man auch heute nicht machen. Daher schlägt DIE LINKE als einzige politische Partei eine Steuer- und Abgabenquote für Deutschland vor, die dem europäischen Durchschnitt entspricht. Das Ergebnis wären 100 Mrd. (...)
