(...) Vielmehr ist gerade das Aussehen eines Menschen sein natürliches Gut, über das er bei bestehender geistiger Reife selbst entscheiden muss. Schönheitsoperationen an Kindern und Jugendlichen sollten also deshalb nur dann vorgenommen werden, wenn ein erheblicher Leidensdruck vorliegt oder ein Krankheitswert der Deformierung eingeschätzt werden kann. Diese Grundsätze werden auf Piercings und Tattoos sicher nicht uneingeschränkt übertragen. (...)
(...) meine Antworten sind weder ausweichend noch unklar und schon gar nicht unlogisch. Wer für alle Bevölkerungsgruppen - nicht nur für Jugendliche – gefährliche Messer aus dem öffentlichen Raum verbannen will, der musste die Rechtsverschärfung vornehmen, wie wir dies getan haben. Gleichzeitig galt es, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren und deshalb haben wir Taschenmesser mit kleiner Klinge nicht in den § 42a WaffG einbezogen. (...)
Sehr geehrter Herr Karsky,
zunächst möchte ich mich vielmals für Ihre Frage vom 27. April 2008, via http://www.abgeordnetenwatch.de , bedanken.
(...) Viele Menschen empfinden das zunehmende Auseinanderklaffen der Bezüge von Konzern-Spitzen und dem Durchschnittsverdiener als ungerecht und erwarten von der Politik einzugreifen. Nun hat eine Arbeitsgruppe der SPD Forderungen vorgelegt, wie Managergehälter und die Höhe von Abfindungen begrenzt werden sollen. Über Änderungen im Aktien-, Steuer- und gegebenenfalls Handelsrecht können wir gerne diskutieren. (...)
(...) Die Debatte um die Pendlerpauschale ist verlogen, insbesondere von der CSU, die die Absenkung selbst mitbeschlossen hat. Wir wollten nicht, dass die Pauschale für die ersten 20 Kilometer gestrichen wird, was jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt hat. (...)