(...) Das Ziel ist freilich, daß Sie wieder Arbeit finden, damit Sie Ihren Lebensunterhalt selber bestreiten können und hoffentlich über mehr als das Existenzminimum verfügen. Ich frage mich freilich: Warum wenden Sie sich an mich, wenn Sie - wenn überhaupt - die Feinde der Demokratie wählen wollen? (...)
(...) in Deutschland werden Wahlcomputer nicht manipuliert. Es gibt nicht einen einzigen Fall. (...)
(...) Auch wenn viele Menschen vorübergehende Schwierigkeiten mit der Zeitumstellung haben, sehe ich angesichts der im Gesetz formulierten Argumente für eine solche Regelung und dem damit verbundenen Ziel der Energieeinsparung keinen hinreichenden Grund für einen einseitigen deutschen Ausstieg aus der Sommerzeitregelung. Mir sind auch keine Pläne des Gesetzgebers in diese Richtung bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
(...) Ich habe in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion gegen die jetzt geplante Diätenerhöhung gestimmt und werde voraussichtlich auch bei der entsprechenden Abstimmung im Bundestag dagegen stimmen. Hintergrund ist, dass ich die zweite Erhöhung in so kurzer Zeit für nicht vermittel- und vertretbar halte. (...)
In § 11 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes sind die Maßstäbe für die Höhe der Entschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages seit 1995 festgeschrieben.