Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Eine Einkommenssteuersenkung für Gering- und Normalverdiener – wie von der CSU vorgeschlagen – wäre ein effektiverer Weg, die Realeinkommen zu stützen, als ein Mindestlohn, der Jobs kostet, und eine schuldenfinanzierte Steigerung der Sozialausgaben. Niedrigere Steuern würden die Kaufkraft der Beschäftigten stützen, Beschäftigungsanreize setzen und damit auch den öffentlichen Haushalten – die durch eine Steuersenkung zunächst belastet würden – einen nachhaltigen Gefallen erweisen. (...)
(...) Die FDP ist eine gesamtdeutsche Partei, die sich nach 1990 stets ihrer gesamtdeutschen Geschichte gestellt hat. Zahlreiche wissenschaftliche Veröffentlichungen setzen sich mit der jüngeren liberalen Vergangenheit auseinander. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde bei der nächsten Bundespräsidentenwahl Gesine Schwan wählen, für die sich der Parteivorstand der SPD am Montag dieser Woche einstimmig ausgesprochen hat. (...)
(...) Dasselbe gilt prinzipiell auch für den ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Filbinger. (...) Kritisch ist ihm jedoch sicherlich entgegenzuhalten, dass er eine offene und selbstdistanzierte Aufarbeitung seiner problematischen Rolle als Kriegsrichter nicht zuwege gebracht hat. (...)
(...) Dass diese Regelsätze vorn und hinten nicht reichen, das hat DIE LINKE. schon immer gesagt: Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Daher haben wir politisch und parlamentarisch u.a. (...)
