Antwort 13.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) der Vertrag von Lissabon ist im Internet für Sie leicht zugänglich. Machen Sie sich selber ein (...)
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Antwort 15.05.2008 von Andrea Nahles SPD
(...) ich sehe Sie nicht als entrechtet an. Bei aller Kritik an ALG II bleibt trotzdem festzustellen, dass wir jetzt durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine Förderung aus einer Hand haben. Keiner bleibt mehr außen vor, wie das früher insbesondere bei den Sozialhilfeempfängern gewesen ist. (...)
Antwort 20.05.2008 von Karin Roth SPD
(...) Ich freue mich, dass die Initiative zahlreicher SPD-Bundestagsabgeordneten gegen eine weitere Diäten-Erhöhung bei der Führung beider Koalitionsfraktionen auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Das bedeutet: Die Diätenerhöhung ist vom Tisch! (...)
Antwort 27.05.2008 von Markus Grübel CDU
(...) Über die richtige Bezahlung von Politikern kann man sicher diskutieren. Die aktuelle Diätenerhöhung ist vom Tisch. (...)
Antwort 29.05.2008 von Bärbel Kofler SPD
Sehr geehrter Herr Schneider,
Antwort 29.05.2008 von Peter Ramsauer CSU
(...) Im Regelfall sind danach die in der Ablaufleistung enthaltenen Zinsen steuerfrei. Die Ablaufleistung von Neuverträgen (Vertragsabschluss nach dem 31.12.2004) führt dagegen stets zur Steuerpflicht. Handelt es sich jedoch um einen begünstigten Neuvertrag (Mindestvertragsdauer 12 Jahre, Vereinnahmung nicht vor Erreichen des 60. (...)