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(...) Vor allem aber wäre es eine transparente Regelung, die Diäten entsprechend der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst festzulegen, wozu jeweils ein Beschluss des Bundestages zu Beginn einer Legislaturperiode nötig wäre. Dies würde auch den regelmäßig erhobenen Vorwürfen der Selbstbedienung den Boden entziehen. (...)

(...) Ihre Frage wird durch Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes beantwortet. Dort heißt es:" Sie (die Abgeordneten des Deutschen Bundestages) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Das ist der Maßstab, es gibt keinen anderen. Ich entscheide nach meinen Überzeugungen, nicht nach den Überzeugungen anderer. (...)

(...) nein, ich will ich auch keine Übergangsfrist zur Abschaffung der Geheimdienste. Wenn man der Meinung ist, dass Geheimdienste der Demokratie nicht nützen, sondern schaden - und dieser Meinung bin ich - dann kann ich keinen Grund dafür sehen, sie beizubehalten. Natürlich würde ich mir wünschen, dass eine solche Abschaffung ein internationales Projekt wäre, aber davon mache ich meine Haltung nicht zwingend abhängig. (...)

Und hier folgt noch der versprochene Antrag...

Irmingard Schewe-Gerigk MdB

(...) Ich fürchte aber, dass ein Steuernachlass oder gar das Aussetzen der Steuern auf Kraftstoffe dazu führen würde, dass die Unternehmen die Gunst der Stunde nutzen, um die Preise rasch auf das alte Niveau anzuheben oder ihm doch zumindest anzunähern. Über Lösungsmöglichkeiten wie die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale oder die Abschaffung der Kfz-Steuer, die ich persönlich für richtig halte, diskutieren wir derzeit intensiv in der Union wie in der Koalition. (...)