(...) Die Nährwertkennzeichnung liegt aber in der Zuständigkeit des Bundes. Mit der Ampelkennzeichnung würden wir die Transparenz schaffen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher bei einer ausgewogenen Ernährung unterstützt. Wir sollten die Chance nutzen, etwas zu tun, was den Menschen den Alltag erleichtert. (...)
Sehr geehrte Frau Möller,
(...) Ansonsten kann ich Ihre Kritik an der Vorgehensweise der GEZ zum Teil verstehen, denn, wie Sie selbst sagen und auch verstärkt öffentlich berichtet wurde, hat in einigen Fällen die Vorgehensweise der Mitarbeiter der GEZ fragwürdige Züge angenommen. (...)
(...) Ich sehe lediglich, dass die traditionsreiche Sozialdemokratische Partei dabei ist, sich in die Abhängigkeit der Linkspartei zu begeben. (...) Dass dies nunmehr für die Wahl des Bundespräsidenten nicht wieder gelten soll, zeigt, dass der SPD und ihrem Vorsitzenden Beck nicht mehr geglaubt werden kann Die SPD wirbt sogar offen um die Stimmen der Linkspartei. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wird dem Koalitionsantrag aus den dargestellten Gründen voraussichtlich nicht zustimmen. Die FDP setzt sich für eine echte Privatisierung ein, nicht jedoch für eine Pseudo-Privatisierung, denn wir wollen eine Wettbewerbsbranche Schienenverkehr, dazu braucht es eine klare Struktur. Die Verkehrs- und Transportsparten der DB müssen vollständig privatisiert werden. (...)
(...) Der konzerninterne Arbeitsmarkt mit 230.000 Beschäftigten bleibt erhalten. Die von Ihnen zu Recht kritisierte Verbindung Dresden-Berlin oder die sich nur schleppend entwickelnde Elektrifizierung auf der Sachsen-Frankenmagistrale sind Probleme, die durch die Teilprivatisierung besser gelöst werden können. Gerade deshalb ist die Reform jetzt notwendig, um damit auch die bestehenden Defizite besser lösen zu können. (...)