Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Fuchs,

an die Geschichte, die dort geschrieben wird, glaube ich nicht. Der Bundestag kann zwar Regierungsmitglieder herbeirufen, aber selbstverständlich nicht vorladen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Demgegenüber wurde die SED wurde nach dem Zusammenbruch der DDR bewusst als eine sozialistische Partei erhalten, die aufgrund ihrer Programmatik die SED-Mitglieder und DDR-Kader von der Notwendigkeit entband, sich unmissverständlich vom Ziel einer sozialistischen Gesellschaft zu verabschieden. In welchem Maße diese Partei - nun unter dem Namen „Die Linke“ – auch weiterhin an diesen Zielen festhält, zeigt neben der Aufnahme von DKP-Mitgliedern auf die eigenen Wahllisten auch der Umstand, dass der aktuelle Verfassungsschutzbericht die Partei unter der Rubrik „linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ führt und im Hinblick auf die innerparteilichen Zusammenschlüsse „Kommunistische Plattform“ und „Marxistisches Forum“ ausdrücklich von „offen extremistischen Strukturen in der Partei“ spricht. (...)

(...) Die CDU/CSU hat sich bereits ausgiebig mit der Aufarbeitung der Geschichte der Ost-CDU beschäftigt und tut dies in Einzelfällen sicherlich noch heute. (...) Viel bedeutender für unsere aktuelle Politik wäre ein weitaus aufrichtigerer Umgang der Partei und Bundestagsfraktion Die Linke mit ihrer und der Vergangenheit ihrer heutigen Mitglieder. (...)

(...) Allen Kompromissen wohnen Regelungen inne, die nicht zu 100% die Umsetzung des Wünschenswerten darstellen. So bedauere ich z.B., dass die Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten nicht so eindeutig geregelt worden ist, wie es noch im Entwurf des Verfassungsvertrages stand. Auch das Subsidiaritätsprinzip ist nicht so sehr im Detail festgeschrieben, wie ich mir das gewünscht hätte. (...)

(...) Seien Sie versichert, dass auch ich und meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag keine „entmenschlichte Wirtschaftsdiktatur“ und überhaupts keine Diktatur haben wollen und alles dagegen tun werde, dass so etwas nicht passieren wird. Der Vertrag von Lissabon birgt hierfür keine Gefahr. (...)