Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Selbstverständlich wird die neue Technik nicht umsonst zu haben sein, aber hier setze ich auf den Markt und auf den zunehmenden Wettbewerb im Strommarkt. Als Instrument zur Kundenwerbung werden wir ähnlich wie im Mobilfunkmarkt das Angebot verbilligter Geräte durch Energieversorger erleben, die FDP möchte aber im Unterschied zur Bundesregierung, die dieses Problem völlig ausblendet, dass neue Geräte von den marktbeherrschenden Stromanbieter nicht für eine Strategie der Kundenbindung missbraucht werden. (...)

(...) Unsere Solidarität gilt dabei allen, egal, ob es um den Kampf um Mindestlöhne oder um menschenwürdige Arbeits- und Entlohnungsbedingungen geht. Daher fordern wir kostendeckende Erzeugerpreise. Aber natürlich müssen die auch bezahlbar sein. (...)

(...) Viele der LDPD-Mitglieder waren Angestellte, Handwerker und Selbständige, Milieus, die auch für die FDP prägend sind. Auch erfuhr ich, daß die Attraktivität der Blockparteien nicht in ihrer - sowieso von der SED vorgegebenen - Programmatik lag, sondern in ihrer Eigenschaft als "kleineres Übel": z.B. konnte man mit der Mitgliedschaft LDPD den Eintritt in die SED vermeiden und doch den unumgänglichen Loyalitätsnachweis erbringen. (...)

(...) Der Außendienst als solcher ist ein legitimes und brauchbares Mittel der Sachverhaltsermittlung. Er dient der Vermeidung von Leistungsmissbrauch und ist insbesondere in den Fällen, in denen nicht alle leistungsrelevanten Tatbestände bekannt werden oder berechtigte Zweifel über die Richtigkeit der Angaben entstehen, die sich nicht anderweitig ausräumen lassen, ein Mittel Fehlentscheidungen – zugunsten oder zum Nachteil des Hilfebedürftigen – zu vermeiden. (...)

(...) die Übernahme der Blockparteien ändert nichts an meiner Aussage, dass die CDU sich aus guten Gründen geweigert hat, die Vermögen dieser Blockparteien zu übernehmen. Anders als die damaligen SED-Nachfolger, die heute noch in der Linkspartei davon zehren. (...)

(...) Auf dem grünen Parteitag habe ich mich mit vielen Anderen für einen Antrag zur Einführung eines Grundeinkommens, wie es darin ausgeführt war, eingesetzt. Leider waren wir nicht ganz erfolgreich. (...)