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(...) „Der Vertrag von Lissabon ist hinter verschlossenen Türen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürgern hinweg zügig erstellt und durchgesetzt worden. Trotz teilweise erweiterter Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments und einer begrenzten Beteiligung der nationalen Parlamente entspricht der Vertragsinhalt in seiner Gesamtheit nicht den Erfordernissen einer demokratischen, sozialen, friedlichen und umweltbewahrenden europäischen Integration: (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Ausgestaltung der Abgeltungssteuer durch die große Koalition völlig unsystematisch ist und zu Gestaltungen geradezu herausfordert. Die Abgeltungssteuer wurde von der großen Koalition im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 beschlossen. (...)

(...) Während dieser Zeit hatte ich nie den Eindruck "mundtot gehalten" zu werden. Ich habe im Gegenteil vielfach erfahren können, dass aktive Beteiligung an Diskussionen und Initiativen dazu führt, dass man etwas bewegen kann. Daher kann ich Sie nur auffordern: machen Sie aktiv Politik, am besten in der SPD. (...)

(...) In Übereinstimmung mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion DIE LINKE fasse ich meine Kritik aber noch viel weiter. Wir halten die Abgeltungssteuer in ihrer jetzigen Form insgesamt für nicht geeignet, die Steuergerechtigkeit in Deutschland zu verbessern. Denn dass mit dieser Steuer die Steuerflucht zunehmen wird, ist nur die Spitze des Eisbergs. (...)