Frage an Peter Gauweiler von Reinhard F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
Sie werden als mein Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt mit Sicherheit verfolgen, wie die Finanzbranche die künftige Abgeltungsteuer mit entsprechenden Produkten aushebeln will. Als Beispiel möchte ich die Steuerfreiheit von Termingeschäftserträgen im Investmentfonds nennen. Es werden Investmentfonds aufgelegt, die keine Aktien und Rentenpapiere mehr kaufen, sondern nur noch mit Termingeschäften diese Produkte nachbilden. Denn Zinsen und Dividenen wären als ordentliche Erträge steuerpflichtig; Termingeschäfteserträge bleiben steuerfrei.
Es ist erkennbar, dass z.B. Investmentfonds, die in Zertifikate investieren sollen, die Zertifikate gar nicht mehr kaufen, sondern über Termingeschäfte die Zertifikate im Fonds selbst nachbilden.
Dies ist eine Reaktion auf die geplante Änderung der Besteuerung von Zertifikaten im Investmentfonds durch das Jahressteuergesetz 2009.
Meine Frage an Sie: Werden Sie mithelfen diese Gestaltungs-möglichkeiten abzuschaffen? Eine Möglichkeit wäre durch das Jahressteuergesetz 2009 die Erträge von Termingeschäften im Investmentfonds steuerpflichtig zu erklären.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Friedl
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)