(...) Und ein Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und der Wählbarkeit tritt durch eine Verurteilung nicht automatisch ein, sondern muß extra durch das Gericht angeordnet werden und ist auch nur für einen begrenzten Zeitraum möglich. (...)
(...) Der wirksamste Schutz gegen Mietnomaden ist m.E. die Kaution , die in Höhe von drei Monatsmieten vor Abschluß des Vertrages verlangt werden kann. (...)
(...) Jeder der eine solche Waffe besaß und sie an die zuständigen Behörden oder die Polizei zurückgab, blieb straffrei. Derzeit wird überlegt, ob man nochmals eine solche, zeitlich begrenzte Amnestieregelung einführt. Damit werden wir das Problem der illegalen Waffen natürlich nicht lösen können, aber jede Waffe, die nicht mehr im Umlauf ist, ist eine Gefahr weniger. (...)
(...) Bei der Themenbreite und meiner Termindichte werden Sie sicher verstehen, dass in unseren Arbeitsgruppen viele Themen gleichzeitig bearbeitet werden. Ich habe das Problem im Hinterkopf, kann jedoch unmöglich jeden Diskussionsstand öffentlich wiederspiegeln, denn auch ich benötige Zeit. Es ist unmöglich, immer Probleme immer von einen auf den anderen Tag zu lösen. (...)
(...) mit Ihrer Frage unterschlagen Sie vor allem die Tatsache, dass alle Amokläufer der vergangenen Jahre einen leichten Zugriff auf scharfe Waffen und Munition hatte, die legal erworben worden waren und in ihren Privatwohnungen lagerten. Nach Schätzungen sind legal zwischen 7-10 Millionen erlaubnispflichtiger Waffen im Besitz von etwa 4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. (...)