(...) In einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss am 27. Mai 2009 zur Sperrung von Internetseiten zur Bekämpfung der Kinderpornografie wurde darauf hingewiesen, dass die von der Bundesregierung als wirksames Mittel gegen Kinderpornografie gepriesenen Internetsperren verfassungsrechtlich unzulässig, handwerklich mangelhaft und weitgehend nutzlos sind. Das BKA ist sich anscheinend nicht bewusst, welche Bedeutung das Internet beim Tausch von Kinderpornos hat. (...)
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Antwort 13.07.2009 von Kirsten Tackmann Die Linke
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD
Antwort 22.04.2009 von Ernst Bahr SPD
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
Antwort ausstehend von Hermann Otto Solms FDP
Antwort 23.04.2009 von Eduard Oswald CSU
(...) Wegen der weiteren Behandlung der Petition durch die Fraktionen des Deutschen Bundestages und durch das Bundesministerium der Finanzen empfehle ich Ihnen daher, sich direkt an diese Stellen zu wenden. Der Finanzausschuss ist damit nicht befasst. (...)
Antwort 11.05.2009 von Gabriele Frechen SPD
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte.