(...) Ich bin überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf, der in dieser Woche in erster Lesung im Parlament beraten wird, einen positiven Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten wird. Allerdings, auch darauf habe ich bereits in meinen Antworten hingewiesen, wird mit diesem Entwurf gesetzgeberisches Neuland betreten. (...)
(...) Der Vergleich mit China ist hier meines Erachtens nicht angebracht. Mit dieser politischen Initiative wird ja nicht ein Regime gestützt, sondern es geht um den Schutz von Kindern. (...)
(...) Schließlich: Ich kann gar nichts garantieren. Nicht einmal, daß morgen die Sonne aufgeht. (...)
(...) Das Problem ist mir durchaus bewußt - der Großteil der Beschäftigten in Kurzarbeit sind das jedoch nicht zu 100 Prozent. Obwohl Kurzarbeit ein gutes Instrument ist, um Entlassungen zu verhindern, finde ich es absolut skandalös, dass einige Unternehmen noch nicht einmal das tun wollen. Wer jetzt entlässt, anstatt Kurzarbeit anzubieten und Überstunden abzubauen, verhält sich als Unternehmen zutiefst unsozial. (...)
(...) Eines ist jedoch klarer denn je: der finanzmarktgetriebene Kapitalismus ist Ursache der aktuellen Verfehlungen, die nun in der Krise offensichtlich wurden und werden. (...)
Sehr geehrter Herr Brandt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.