Frage an Ralf Brauksiepe von Hannes W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Braunskiepe,
wie stehen sie Zum Thema Meinungsfreiheit und Internetzensur in China?
In wie weit sehen sie die Situation in China vergleichbar der vorgeschlagenen Internet-Sperrliste in Deutschland?
Welche Art von externer Kontrolle schlagen sie für die Bearbeitung der Sperrliste in Deutschland vor?
Mit freundlichen Grüßen,
Hannes Witt
Sehr geehrter Herr Witt,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24. April, die mir über das Portal abgeordnetenwatch.de zugeleitet worden ist.
Einen Vergleich des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet mit Zensurmaßnahmen in China halte ich für unangebracht.
Ich habe bereits an mehreren Stellen auf dieser Seite darauf hingewiesen, dass der am 22. April verabschiedete Gesetzentwurf das Ziel hat, den Zugang von Deutschland aus auf kinderpornographische Seiten zu erschweren. Dazu wird eine gesetzliche Verpflichtung der Zugangsvermittler zur Sperrung gelisteter kinderpornographischer Webseiten sowie zur Umleitung auf eine Stoppmeldung geregelt. Das Bundeskriminalamt wird den betroffenen Anbietern im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion eine Liste von zu sperrenden kinderpornographischen Inhalten zur Verfügung stellen.
Ich bin überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf, der in dieser Woche in erster Lesung im Parlament beraten wird, einen positiven Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten wird. Allerdings, auch darauf habe ich bereits in meinen Antworten hingewiesen, wird mit diesem Entwurf gesetzgeberisches Neuland betreten. Daher ist eine Evaluierung innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auf dieser Grundlage weitere Maßnahmen des Gesetzgebers folgen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe
Weitere Fragen an Ralf Brauksiepe
(...) diese grundsätzliche Verfahrensweise habe ich nach meiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär gewählt, da zum einen die Beiträge stärker öffentlich wahrgenommen werden und ich zum anderen diesen direkten Kontakt für bürgernäher halte. Andere Regierungsmitglieder und Kollegen aus der Fraktionsführung verfahren aus ähnlichen Gründen ebenso. (...)
Sehr geehrte Frau Krenkers,
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(...) Ich habe selbstverständlich kein Problem, meine Meinung öffentlich darzulegen und mache das auch vielfach in zahlreichen Veranstaltungen und Vorträgen. Natürlich respektiere ich Ihre Auffassung, daß zum Meinungsaustausch solche öffentlichen Plattformen im Internet gehören. Ich bitte aber auch Sie darum, meine Entscheidung, daß ich wie viele meiner Bundestagskollegen an dieser Stelle so verfahre, zu respektieren. (...)