(...) Ich finde es bedauerlich, dass die Frage nach einer Verschärfung des Waffenrechtes regelmäßig im Zusammenhang mit tragischen Ereignissen diskutiert wird. Dieses ist sehr unbefriedigend, da die Dikussionen meistens mit einem politischen Aktionismus beginnen, um mit nachlassendem Interesse der Öffentlichkeit sehr schnell versanden. (...)
(...) Ich rechne nicht damit, dass es bei uns zu verbraucherfeindlichen versteckten Verteuerungen durch "versteckte" kaum spürbare Verkleinerungen von Packungsinhalten bei z.B. Milch, Kaffee, Schokolade etc. kommen wird, zumal in Deutschland besonders im Lebensmittelmarkt ein sehr hoher Wettbewerbsdruck besteht. (...)
(...) Wir möchten sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir insbesondere prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Bohnet,
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema "Bekämpfung von Kinderpornographie",