(...) wendet sich etwa dagegen, Polizeibefugnisse auf verdachtsunabhängige Kontrollen auszuweiten. Vielmehr sind Schusswaffen grundsätzlich aus Privathaushalten zu verbannen. Ganz wie Sie vorschlagen, sollten Schusswaffen nur in Schützenvereinen oder an anderen bewachten Stellen aufbewahrt werden. (...)
(...) Die angeblichen Verschärfungen im Waffenrecht, die die große Koalition nun nach langem Ringen präsentiert, sind ein mutloses Zugeständnis an die Waffenlobby. Der gefundene Kompromiss erschwert den Zugang zu Waffen nur minimal. (...)
(...) Im Zusammenhang mit Winnenden hat sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag neben der Hauptfrage, welche gesetzgeberischen Maßnahmen die Sicherheit im Zusammenhang mit legalen Schusswaffen erhöhen, auch mit der Frage nach "Spielen" wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha beschäftigt, welche das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren. (...)
(...) Inhaltlich falsch ist es trotzdem. Das Recht auf Meinungs- oder Pressefreiheit beinhaltet doch nicht das Recht auf Zugriff auf kinderpornographische und damit illegale Inhalte, deren Kenntnisnahme eine Straftat darstellt. (...)
(...) Wir kämpfen auf allen Ebenen für Verbesserungen und beschränken uns nicht auf populistische Forderungen und Formulierungen. Wir haben mit dem 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein Gesamtkonzept vorgelegt. Darüber hinaus weise ich auf den Rechtsweg hin, der in der Bundesrepublik allen offen steht, deren Seite unberechtigterweise gesperrt wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,