Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 21.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) die Beichte ist absolut tabu, und zwar auch dann, wenn der Inhalt des Gespräches aus Gründen der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung von Interesse ist. Das Gespräch eines Mandanten mit einem Strafverteidiger ist absolut tabu. (...)

Antwort 29.05.2009 von Marco Wanderwitz CDU

(...) am heutigen Tag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion abschließend in Ihrer Thematik beraten. Wir werden im Rahmen der anstehenden Novelle des Waffenrechts hier keine Veränderungen vornehmen. Was wir tun ist, einen Entschließungsantrag auf den Weg bringen, der wissenschaftliche Untersuchungen in diesem Bereich befördert. (...)

Frage von Peter M. • 12.05.2009
Frage an Markus Kurth von Peter M. bezüglich Recht
Portrait von Markus Kurth
Antwort 29.05.2009 von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion reicht der allgemeine Vorwurf einer möglichen „Sittenwidrigkeit“Sittenwidrigkeitnt-Ball nicht aus, die konkrete Gefährlichkeit dieser - nach unseren Informationen - nicht gefährlichen Freizeitbeschäftigung auch gerichtsfest zu begründen. Wenn der Staat in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise eingreifen möchte, ist er verpflichtet, die Notwendigkeit und auch die Verhältnismäßigkeit der Verbotsmaßnahme sorgfältig zu begründen. (...)

Frage von Peter M. • 12.05.2009
Frage an Marco Bülow von Peter M. bezüglich Recht
Portrait von Marco Bülow
Antwort 29.05.2009 von Marco Bülow Die PARTEI

(...) Tun sie dies im Einvernehmen, kommt niemand zu Schaden und ist zugleich die Auswirkung eines solchen Hobbys unproblematisch, sehe ich keinen Grund für ein Verbot. Ich kenne keine Untersuchungen, wonach "Paintball" in einem Zusammenhang mit Straftaten steht. Das Thema "Paintball" hat übrigens in den Wochen nach dem Amoklauf in Baden-Württemberg lange Zeit überhaupt keine Rolle gespielt bzw. (...)

Portrait von Erich Georg Fritz
Antwort 29.05.2009 von Erich Georg Fritz CDU

(...) Wie Sie sicherlich wissen wurden die Pläne der Großen Koalition, Freizeitspiele wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha zu verbieten, eingefroren. Wir halten solche Spiele, die das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren zwar für besorgniserregend, nicht aber für zwangsläufig verbotswürdig. (...)