(...) Als stärkste Fraktion in der Großen Koalition tragen wir große Verantwortung, Politik aktiv zu gestalten und gleichzeitig das Vertrauen der Menschen in die Politik zu bewahren. Auf den Vorschlag der Partei Die Linke, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen eine eigene Mehrheit für einen allgemeinen Mindestlohn zu suchen, durften wir deshalb nicht eingehen. Denn dies hätte automatisch zum Bruch der Koalition geführt. (...)
(...) das Bundeskriminalamt unterrichtet ausnahmslos die zuständigen Stellen, sobald dort kinderpornographische Inhalte im Internet bekannt werden und deren Herkunft zugeordnet werden kann. Dies wird auch zukünftig so bleiben. (...)
Sehr geehrter Herr Dönges,
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage vom 15. Mai 2009.
(...) Besonders wichtig ist jedoch die Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags nach § 6b. Um eventuelle Verluste der Wertpapiere auszugleichen, erhält die Zweckgesellschaft ("Bad Bank") vom übertragenden Unternehmen einen Ausgleichsbetrag in Abhängigkeit von der Dividende, die von der Bank an ihre Aktionäre gezahlt wird. Sollte die Dividende nicht ausreichen, so steigt der Ausgleichsbetrag in den Folgejahren. (...)