Sehr geehrter Herr Kolloch,
Sie sprechen in Ihrer Frage drei Themen an, die Unabhängigkeit der Geldbehörde, die Frage des Zinses bzw. das Konzept eines Negativzinses (Schrumpfgeld) sowie die so genannte Schuldenbremse.
(...) Das gewährleistet eine größere Nähe zum regionalen Arbeitsmarkt und eine höhere Transparenz für die individuelle Betreuung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Um mehr berufskundliche Kenntnisse zu erwerben, halte ich es für sinnvoll, dass Arbeitsvermittler einmal jährlich ein 14tägiges Praktikum in einem der betreuten Berufsfelder absolvieren. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass Bahnfahren insbesondere im Fernverkehr preiswerter werden muss. Deshalb will die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Fernreisen mit der Bahn – wie im Nahverkehr – den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einführen. (...)
(...) ich stimme mit Ihnen darin überein, dass es grundsätzlich nicht akzeptabel wäre, wenn Unionsbürger Freizügigkeitsrechte ausnutzen würden, allein um Leistungen aus den deutschen Sozialsystemen zu erhalten. Allerdings wurde sowohl auf europäischer Ebene als auch vom deutschen Gesetzgeber Vorsorge dafür getroffen, dass die Freizügigkeit nicht zu Sozialleistungstourismus und einer Zuwanderung in die Sozialsysteme führt. (...)
(...) die Union hat durchaus erkannt, dass der demographische Wandel zu einem stärkeren Wettbewerb um die besten Köpfe führt. Der Deutsche Bundestag hat daher das von mir als Bundesinnenmister angeregte Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz beschlossen. (...)
(...) Zusätzlich eine ungesteuerte Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt zu forcieren – etwas durch Einführung eines Punktesystems – lehnt meine Fraktion ab. Wir wollen daran festhalten, dass Ausländer nur dann ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie einen konkreten Arbeitsplatz nachweisen können. Am Ende kann nur der einzelne Arbeitgeber über das Vorliegen einer ausreichenden Qualifikation des Arbeitnehmers entscheiden. (...)