Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Dr. Iffländer,

(...) Ich lehne die von der schwarz-roten Koalition im Bundestag vorgelegte Gesundheitsreform ab. (...) Das schadet aber dem Gesundheitswesen und beschädigt zudem das ohnehin nur mehr schwache Vertrauen der Bürger in die Politik. (...)

Sehr geehrter Herr Gloth,

ich achte vor allem darauf, im Rahmen der Großen Koalition, die Folge eines demokratischen Wahlergebnisses ist, verantwortbare Politik mit zu gestalten.

Mit freundlichem Gruß,

Dr. Margrit Wetzel MdB

(...) Für die Landkreise und Kreisfreien Städte bedeutet die aufgezeigte demografische Entwicklung, einerseits mit sinkenden Einnahmen rechnen zu müssen und andererseits mit steigenden Ausgaben. Durch die geringeren Einwohnerzahlen und durch den steigenden Anteil wirtschaftlich nicht mehr in dem Maße aktiver Altersgruppen werden die Einnahmen aus dem Finanzausgleich sowie aus Steuern, Gebühren usw. (...)

Sehr geehrter Herr Spethmann,

die FDP hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt. Mit einem Prozentpunkt sollen geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kompensiert und ansonsten Haushaltslöcher gestopft werden.

(...) Die Freien Demokraten bekennen sich ausdrücklich zum europäischen Gedanken und zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die Europäischen Gemeinschaften haben über 50 Jahre Frieden und wachsenden Wohlstand für Europa gebracht. In welcher Epoche Europas hat es das schon gegeben? (...)