Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Storm
Antwort von Andreas Storm
CDU
• 16.01.2007

(...) Dieses sieht vor, dass die befristeten Regelungen des bisherigen Gesetzes um 5 Jahre beibehalten werden. Darüber hinaus werden die Auskunftsbefugnisse für die Nachrichtendienste fortentwickelt und auf MAD und BND ausgedehnt. Der Zoll erhält ebenfalls weitere Befugnis. (...)

Portrait von Gerald Weiß
Antwort von Gerald Weiß
CDU
• 09.01.2007

(...) Ganz generell sieht der Bundeshaushalt 2007 Ausgaben in Höhe von 270,5 Mrd. (...) Damit wächst der Bundeshaushalt - auch in den folgenden Jahren - mit einer Rate unterhalb der erwarteten Inflationsrate. (...)

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