Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schwarz,

(...) wie in allen Bereichen so gibt es auch in der Politik eine „Fachsprache“, derer sich die Politiker bedienen. Das ist ein Grund, aber keine Entschuldigung dafür, dass er oftmals nicht gelingt, komplizierte Zusammenhänge in einfachen Worten zu erklären. Darum sollten wir Politiker uns bemühen, auch wenn dies manchmal Mühe bereitet. (...)

(...) Beim EU-Verfassungsvertrag handelt es sich in der Tat um eine wichtige Frage. Wir alle werden von den Regelungen des Verfassungsvertrags unmittelbar betroffen sein. Vieles spricht also dafür, dass auch die deutschen Bürger über die Annahme des Vertrags abstimmen. (...)

(...) Der daraus resultierenden Verantwortung ist sich die Politik durchaus bewußt. Meinen Informationen zufolge wurden deshalb von Seiten der Stadt Essen keine Angebote und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche gekürzt, und es liegen auch keine derartigen Pläne für zukünftige Streichungen vor. Leider mußten sich die Kirchen aufgrund der Sparzwänge von einigen ihrer Einrichtungen trennen. (...)

Sehr geehrter Martin Jürgens,

(...) Auch wir sehen die von Ihnen angesprochene Entwicklung im Bereich Datenspeicherung sehr kritisch. Die Vorratsdatenspeicherung ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst problematisch. Vielleicht haben Sie schon von der Initiative „Vorratsdatenspeicherung.de“ gehört, die eine Sammelklage einreichen will. (...)