Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Veronika Bellmann
Antwort 19.01.2007 von Veronika Bellmann CDU

(...) Die größte Herausforderung der kommenden Jahre und zugleich zentrale Aufgabe einer verantwortungsvollen Finanzpolitik wird es sein, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig zu begrenzen. Das Reformprogramm der Koalition besteht daher aus einem Dreiklang von „Investieren, Sanieren und Reformieren“. (...)

Frage von Richard K. • 01.01.2007
Frage an Ute Kumpf von Richard K. bezüglich Finanzen
Portrait von Ute Kumpf
Antwort 11.01.2007 von Ute Kumpf SPD

(...) Die Mehrwertsteuererhöhung war eins der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Die SPD hat aber in Verhandlungen erreicht, dass trotzdem mit einigen Sofortmaßnahmen die Rahmenbedingungen für eine Erholung der Konjunktur geschaffen wurden. (...)