Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Robert S. • 08.01.2007
Frage an Jan Korte von Robert S. bezüglich Recht
Portrait von Jan Korte
Antwort 12.01.2007 von Jan Korte Die Linke

(...) Tatsächlich dürften die Gründe aber ideologischer Natur sein. Vor allem die CDU hat offenbar ein Interesse daran, einem Mitbewerber nicht in der politischen Auseinandersetzung zu begegnen, sondern auf dem Weg der Überwachung durch den Verfassungsschutz. Die WASG ist meinem Wissen nach derzeit nicht von einer Beobachtung betroffen. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 12.04.2007 von Alexander Dobrindt CSU

Sehr geehrter Herr Seliger,

gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt

Portrait von Klaus Hagemann
Antwort 01.02.2007 von Klaus Hagemann SPD

(...) Tatsächlich hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nach Eingaben zahlreicher Bürgerinnen und Bürger mit dieser Sache befasst. (...) Was die 01805 Nummern der Deutschen Telekom angeht, so begrüße ich es selbstverständlich, wenn Sie sich in Ihrem konkreten Fall mit einer Eingabe an den Petitionsausschuss wenden. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 07.03.2007 von Guido Westerwelle FDP

(...) Aber es ist nicht hinnehmbar, dass in einer Bilanz-Pressekonferenz bekannt gegeben wird, dass die Vorstandsgehälter um 30 Prozent erhöht werden und gleichzeitig die Entlassung von tausenden von Mitarbeitern angekündigt wird. (...) Das ist Verleumdung von sozialer Marktwirtschaft. (...)