(...) Da beide Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag aber fast gleichstark vertreten sind, erheben beide den Anspruch, ihre Vorstellungen weitgehend durchsetzen zu können. Deshalb ist die Findung von Kompromissen in dieser großen Koalition sehr viel schwerer, als wir dies von kleinen Koalitionen gewöhnt sind. (...)
(...) Meiner Meinung nach könnte die föderalistische Struktur in der Bundesrepublik Deutschland dahingehend weiter reformiert werden, dass die Anzahl der Bundesländer reduziert wird. (...)
(...) Sie haben mit Empörung auf die Fehler und Versäumnisse der Wiesbadener SPD reagiert, durch die nun die Oberbürgermeisterwahl ohne den Kandidaten der SPD Ernst-Ewald Roth stattfindet. Sie können sicher sein, dass ich selbst, aber auch alle anderen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ebenso mit Unverständnis und Entsetzen auf dieses Versagen reagieren. (...)
(...) Mittelfristig wird auch dieser Rohstoff auf den Weltmärkten knapp und damit in der Beschaffung um ein vielfaches teurer werden. Es liegt somit auf der Hand, dass der einzig vernünftige Weg sein kann, sich auf Zukunftstechnologien und heimische Ressourcen, auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu konzentrieren. (...)
(...) ein solider Haushalt, der die Schuldenspirale nicht imer weiter nach oben treibt, ist in meinen Augen auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Ahrweiler. Wir haben derzeit zwar eine gute Einnahmesituation, aber die war zum Zeitpunkt der Abstimmug im Bundestag nicht absehbar. Und wenn doch, dann ist eine nachhaltige Haushaltsführung nicht alleine mit einer Konjunktur, die in einem Jahr auf und im nächsten auch wieder runter geht, zu leisten. (...)
(...) zunächst ist festzuhalten, dass es bisher in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Einsatz von Wahlcomputern keine Berichte über Wahlunregelmäßigkeiten oder Wahlmanipulationen gibt. Die Akzeptanz bei Wählerinnen und Wählern, bei Wahlvorstandsmitgliedern und zuständigen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern ist sehr groß. (...)
