Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich möchte Ihnen sagen, dass ich nicht für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten bin. Über ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden kann man meiner Meinung nach jedoch diskutieren. Bezüglich der Durchsetzung eines Verbotes über bundesgesetzliche Regelungen haben wir die, durch die Förderalismusreform geschaffenen Rahmenbedingungen zu beachten, weshalb die Entscheidung in Bezug auf Gaststätten und Restaurants von den Ländern zu treffen wären. (...)
(...) die Große Koalition hat sich auf eine weitreichende Gesundheitsreform verständigt. Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen konnte letzte Woche eine Einigung bei den noch offenen Punkten erzielt werden - einer der Punkte war die Übertragung von Altersrückstellungen. (...)
(...) Die zweimalige Verweigerung der Unterschrift des Bundespräsidenten zeigt doch, dass Gesetze auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Es ist ja nicht so, dass das Parlament unentwegt verfassungswidrige Gesetze verabschiedet. Wenn verschiedene Abgeordnete der Meinung sind, dass der Bundespräsident für die Prüfung von Gesetzen nicht zuständig sei, ist das ihr gutes Recht. (...)
Sehr geehrter Herr Carstanjen,
sehr geehrter Herr Guggenmoos,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Wir würden Ihnen daher empfehlen, sich an eine/n Abgeordnete/n des Berliner Abgeordnetenhauses zu wenden oder sich – da Ihr Antrag beim Umweltamt anscheinend nicht erfolgreich war – rechtlich beraten zu lassen. Wir hoffen, dass sich so eine Lösung für Ihr Problem finden lässt. (...)
(...) Die von Ihnen beschriebenen Vorfälle sind nicht von der Hand zu weisen. In einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 7.8.2006 heißt es: "Scientology ist ganz gezielt auf dem Nachhilfemarkt aktiv geworden. Ziel ist es eindeutig, Jugendliche und ihre Eltern für Scientology zu interessieren, um sie letztlich anzuwerben. (...)
