(...) Der Rechtsausschuß hat aber auf das Verfahren der Petitionsbearbeitung keine Einwirkungsmöglichkeit. Auch auf die Zulassung oder Nichtzulassung der Revision bei das RÜG betreffenden Verfahren durch die zuständigen Sozialgerichte hat er keinerlei Einfluß. (...)
(...) Zu 1) Selbstverständlich setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass die Stromkonzerne die Klimazertifikate nicht mehr zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen. Für meine Fraktion ist dies ein gewichtiges Ziel, das seinen Einzug in die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD erhalten hat: wir möchten versuchen Möglichkeiten zu finden, dass die Stromkonzerne von ihrem bisherigen Verhalten abrücken. Dies ist allerdings ein langfristiger Weg, der gemeinsam mit den anderen Staaten der Europäischen Union beschritten werden muss. (...)
(...) Im Grundsatz ist also gegen die Einpreisung des CO2-Zertifikatewertes nichts einzuwenden, er ist sogar politisch Ziel des Emissionshandels. Schließlich erhält die „Verschmutzung“ durch einen Energieerzeugung einen Preis. (...)
(...) Dies kann durch finanzielle, personelle oder logistische Hilfe geschehen. Im Besonderen die personelle Unterstützung von Missionen durch die Bundeswehr bedarf der vorherigen Zustimmung durch das Parlament. Da die Bundeswehr eine so genannte Parlamentsarmee ist, müssen die Mitglieder des Deutschen Bundestages ihrem Einsatz im Ausland zustimmen. (...)
(...) Die Schaffung isolierter weiterer steuerlicher Ausnahmetatbestände ist deshalb keine nachhaltige Lösung. Derzeit ist daher nicht beabsichtigt, die Besteuerung von einzelnen Produkten zu verändern. Dies bezieht sich auch auf die von Ihnen angeregte Produktgruppe der nicht-alkoholischen Getränke, unabhängig von deren gesundheitsfördernder Wirkung. (...)
