(...) Auf Grund des umfangreichen Gesetzgebungsverfahrens zum GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetzes konnten wir uns in der Koalition mit diesem Thema noch nicht befassen. Beratungen zur Änderung der Pflegeversicherung werden in den nächsten Wochen initiiert. Ich bedaure Ihnen keine ausführlichen Informationen zusenden zu könne und verbleibe (...)
(...) am 1. April dieses Jahres ist die Gesundheitsreform in Kraft getreten. Zahlreiche Verbesserungen konnten damit erreicht werden: mehr Transparenz, zusätzliche Regelleistungen, Tarifauswahl, Rabattverträge und mehr sind nun möglich. (...)
(...) Ich kann Ihnen daher nur die Situation schildern, wie sie sich aus meiner Sicht darstellt. Meinem Kenntnisstand zufolge bekommen Sie nach der Heirat zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis, nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, nach acht Jahren ist dann die Einbürgerung möglich. (...)
Sehr geehrter Herr Saß,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Gewalt verherrlichende Spiele in Deutschland".
(...) Wenigstens ist es derzeit Aufgabe des Gesetzgebers, die Entwicklung nicht in eine ganz bestimmte Richtung zu lenken. Daher muss sich der Gesetzgeber auch nicht zwischen einer "Durchsetzung von Kopierverboten" und der "Freiheit der privaten Kommunikation" entscheiden. Es mag sein, dass wir das in einigen Jahren anders sehen - derzeit aber ist eine Entscheidung nicht nötig. (...)
Sehr geehrter Herr Rossbach,
vielen Dank für Ihre nochmalige Nachfrage. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich auf meine Antwort auf Ihre Nachfrage vom 12. Januar hinweisen.
Mit freundlichen Grüßen
