Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hans.-Werner L. • 10.02.2007
Frage an Rainer Stinner von Hans.-Werner L. bezüglich Recht
Portrait von Rainer Stinner
Antwort 13.02.2007 von Rainer Stinner FDP

(...) Herzlichen Dank für Ihre Frage, die mich allerdings verwundert. Wollen Sie mir im Ernst vorschlagen, die FDP solle im Untersuchungssauschuss des Bundestages darauf verzichten, mögliche Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, um nach der nächsten Wahl bessere Koalitionschancen zu haben? (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 05.03.2007 von Oskar Lafontaine BSW

(...) Die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In den alten Ländern gibt es im gesamten Zeitraum jährlich Überschüsse (Übersicht B2 des Rentenversicherungsberichtes), die zwischen 10,9 Mrd. (...)