Frage an Rainer Stinner von Hans.-Werner L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,
Sie (und einige Ihrer Parteifreunde, z.B. Fr. Leutheuser-S. ) mögen sich aus ideellen, sachlichen oder sonstigen Gründen vehement für Herrn Kurnaz einsetzen, aber haben Sie auch im Auge, wie sehr Sie Ihrer Partei durch ein verstärktes Engagement in dieser Sache einen Bärendienst erweisen?
Ist der als Nimbus als liberaler Gutmensch wirklich so entscheidend oder wollen Sie als Politiker nicht lieber auch etwas machtstrategisch vorgehen, um auch auch in zukünftigen Legislaturperioden einen angemessenen Einfluß auszuüben?
Empfehlung:
Schauen Sie dem Volk (und Ihrer Klientel) doch einfach mal etwas mehr aufs Maul, dann werden Sie erkennen, daß der Fall Kurnaz nicht nur eine rechtliche Seite hat.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Werner Link
Sehr geehrter Herr Link,
Herzlichen Dank für Ihre Frage, die mich allerdings verwundert. Wollen Sie mir im Ernst vorschlagen, die FDP solle im Untersuchungssauschuss des Bundestages darauf verzichten, mögliche Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, um nach der nächsten Wahl bessere Koalitionschancen zu haben?
Es sind im Fall Kurnaz noch Fragen offen und die möchte die FDP geklärt wissen - ohne Vorverurteilung gegenüber irgendjemandem. Es geht hier nicht um irgendwelchen Nimbus, sondern um die Bewertung zu untersuchender Tatbestände.
Im Übrigen bin ich definitiv nicht bereit, die Einhaltung von Menschenrechten von angeblicher Klientelpolitik abhängig zu machen. Unterschätzen Sie bitte nicht die Anzahl an Bürgern, die die FDP bei diesem Anspruch unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
Weitere Fragen an Rainer Stinner
(...) Die Schwierigkeit bei Nordkorea liegt in zwei Aspekten: Zum Einen ist es eines der abgeschottensten Länder der Welt, internationaler Austausch, sei es politisch, wirtschaftlich oder kulturell, findet nur extrem eingeschränkt statt. Das bedeutet, auch Sanktionen, die ja immer eine Beschränkung solcher Beziehungen bedeuten, wirken hier kaum. (...)
(...) Auch wir würden uns wehren, wenn die EU in Deutschland in die Rechtssetzung des Bundestages eingreifen würde. Was aber angedacht ist, dass die EU-Kommission ein "Monitoring" für Ungarn ansetzt, d.h. eine vertragskonforme genauere Analyse des Inhaltes der vorgenommenen Änderungen. (...)
Sehr geehrter Herr Devin,
Sie drücken in Ihrer mail eine gewisse Einstellung und Stimmung aus, die durchaus weit verbreitet, dennoch meines Erachtens nicht ganz berechtigt ist.
(...) An dem grundsätzlichen Recht, eines jeden Menschen auf den Zugang zu sauberem Trinkwasser, ändert sich durch diese Richtlinie überhaupt gar nichts. In Europa hat ja auch jeder Mensch das Recht auf eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung. (...)